Finanzpolitische Sprechertagung der Union in Dresden
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern fordern einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Steuermitteln. Ein entsprechendes Beschlusspapier wurde auf der Frühjahrskonferenz der Unions-Finanzpolitiker verabschiedet, die am Dienstag in Dresden endete. „Die verfassungsmäßige Schuldenbremse darf nicht angetastet werden. Der Staat muss mit den Mitteln auskommen, die er einnimmt. Deutschland hat bei Einnahmen auf Rekordniveau offensichtlich ein Ausgabeproblem“, erklärte der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher der Union, Mike Mohring. Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit, so Mohring weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass notwendige Investitionen auch ohne Schuldenaufnahme möglich sind. Auch einer Neuauflage gemeinsamer EU-Schulden erteilten die Finanzpolitiker von CDU und CSU eine klare Absage. „Die aktuellen Diskussionen darüber, den Wiederaufbaufonds in eine dauerhafte Ressource umzuwandeln, sind fehl am Platze“, heißt es in dem Beschlusspapier.
„Dazu ist eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen in einer neuen Föderalismuskommission erforderlich. Ziel muss sein, die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wieder klar zu ordnen und die Aufgabenwahrnehmung auf allen Ebenen auskömmlich zu finanzieren“, erläuterte Mohring die Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission. Ziel müsse es sein, die Finanzierung von Aufgaben stärker am Verursacherprinzip und den jeweiligen Zuständigkeiten auszurichten und Mischfinanzierungen weitestgehend auszuschließen. In eine grundsätzliche Neuordnung ist aus Sicht der Unions-Finanzpolitiker zudem die Reform der Gewerbesteuer einzubetten.
Felix Voigt
Pressesprecher