Mike Mohring: „Flüchtlingspolitik grundlegend umsteuern“
Aufgrund der deutlichen Alarmsignale aus der Kommunalpolitik haben im Thüringer Landtag die CDU-Abgeordneten ein Gesetz zur Bündelung der Kompetenzen in der Migrationspolitik eingebracht. „Die Städte und Gemeinden im Weimarer Land | Kreis Saalfeld-Rudolstadt stehen seit Monaten vor erheblichen Herausforderungen. Die links-grüne Ramelow-Regierung agiert bei der Migration aber planlos und überfordert. Thüringen muss endlich umsteuern, es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik, aber auch im Bund und auf europäischer Ebene. “, erklärt dazu der Wahlkreisabgeordnete Mike Mohring. Die Entmachtung der bisherigen Migrationsministerin, die fachlich dafür nicht aus, jetzt ausschließlich den Justizbereich verantworten soll, sei dafür nur ein weiterer Beleg, ist der CDU-Politiker überzeugt.
Mit dem Gesetz schlägt Mohrings Fraktion für die Neuordnung die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes und die Etablierung von Aufnahme- und Rückführungszentren vor. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Migrationsausschuss überwiesen.
Mohring sagt weiter: „Rot-Rot-Grün ist verantwortlich für das chaotische Flüchtlingsmanagement und die menschenunwürdigen Zustände in den Einrichtungen. Die Ramelow-Minderheitsregierung steht für eine vollkommen gescheiterte Flüchtlingspolitik gegen eine Mehrheitserwartung an einen handlungsfähigen Staat.“
Die „Zentrale Ausländerbehörde“ soll Mohring zufolge Aufgaben wie die Passersatzbeschaffung und das beschleunigte Fachkräfteverfahren übernehmen. Außerdem soll die Behörde das Aufnahme- und Rückführungsmanagement übernehmen und damit die Landkreise deutlich entlasten. Über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl soll so schneller umverteilt werden. Wer geringe Bleibeperspektiven hat, soll in Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung (TZAR) unterkommen, statt erst in die Obhut der Landkreise, die bisher auch noch mögliche Rückführungen und Passbeschaffungen international mit Botschaften und Konsulaten aushandeln müssen. Diese aberwitzige Situation muss sich ändern, ist Mohring überzeugt.
V.i.S.d.P. Mike Mohring
8.12.2023