CDU-Kreisparteitag mit Leitantrag zur Energiekrise

Mike Mohring: „Wir sichern in der Krise stabile kommunale Gebühren zu

Zu ihrem diesjährigen Parteitag traf sich die CDU im Weimarer Land am Wochenende in Hopfgarten. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beratung und Beschlussfassung eines Leitantrages des Kreisvorstandes zur Energiekrise. Dieser beinhaltet eine Beschreibung der eigenen Möglichkeiten wie vor Ort in der Krisensituation Bürger und Unternehmen unterstützt werden können sowie die Erwartungen an das Land und den Bund für konkrete Hilfen.


Mike Mohring, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Kreistagsfaktion sagte in seiner Einführungsrede: „Es ist uns wichtig, als verantwortliche politische Partei im Landkreis zu sagen, was vor Ort zu tun ist und erst dann zu beschreiben, was wir vom Land und vom Bund erwarten.“ Sorge bereitet Mohring die Tatsache, dass nur noch 39 % der Ostdeutschen mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind. Wörtlich sagte er: „Die Politik hat die Aufgabe, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Dies gelingt nur mit begründeten Entscheidungen und wenn Taten auf Worte folgen und Klartext. Viele Menschen sind zu Recht von widersprüchlichen Entscheidungen ohne klare Linie nur noch enttäuscht.“

Der beschlossene Leitantrag steht unter der Überschrift: „Energiekrise gefährdet Existenzen: Was wir tun müssen und was wir vom Land und Bund erwarten.“ Das einstimmig beschlossene Papier setzt sich zunächst selbstkritisch mit dem eigenen Regierungshandeln der Vergangenheit auseinander. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atom und Kohle und dem jetzt folgenden Verzicht auf die Übergangstechnologie Erdgas hat Deutschland einen weltweit einmaligen Sonderweg beschritten. Diesen Entscheidungen muss sich auch die CDU selbstkritisch und reflektierend begegnen, auch wenn diese Politik einem breiten gesellschaftlichen Konsens gefolgt sind.

Im Weimarer Land sieht die CDU den Schwerpunkt darin, Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten und den Bürgern ohne Kostenerhöhung zur Verfügung zu stellen. Die CDU im Kreis sichert in ihrem Papier zu, die kommunalen Gebühren in den kommenden zwei Jahren stabil zu halten und sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Sport-Infrastruktur den Vereinen und Einwohnern für sportliche Aktivitäten erhalten bleibt. Fremdnutzungen sollen ebenso wie Schließungen aus Kostengründen vermieden werden, sagte CDU-Chef Mike Mohring.

Darüber hinaus schlägt die CDU vor, die Kreiswerke zu einer zentralen Investitionsgesellschaft des Kreises auszubauen, die in der Lage ist, auch kurzfristige Investitionen zu realisieren.

Die CDU als stärkste Partei im Landkreis hat dabei den Anspruch, die gute Entwicklung des Landkreises durch die aktuelle Energiekrise nicht zu gefährden.

Die CDU Weimarer Land fordert vom Land Thüringen eine zügige und unbürokratische Auszahlung der Mittel aus dem vom Landtag beschlossenen Energie-Sondervermögen. Das akute Acht-Millionen-Loch im Kreishaushalt kann nach Ansicht der CDU nur geschlossen werden, wenn verlässliche Zusagen vom Land und Bund eingeplant werden können.

Der Kreisparteitages sprach sich auch dafür aus, die letzten drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sowie die Ende 2021 abgeschalteten Kraftwerke bis mindestens Ende 2024 zu betreiben.