CDU-Fraktion im Kreistag: Kreishaushalt 2023 braucht mehr Zeit

Energiekrise und Unklarheiten bei Bundes- und Landeshilfen reißen 8 Millionen-Loch in den Etat

Die CDU-Fraktion im Kreistag Weimarer Land hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beraten.
Landrätin Christiane Schmidt-Rose erläuterte dabei das Zahlenwerk und begründete die Planansätze durch die Kreisverwaltung. Nach dem bisherigen Haushaltsentwurf würde im Jahr 2023 der Kreisumlagesatz von 39,85% auf 45,58% steigen und das sogenannte Umlagesoll erstmals die Summe von 44 Millionen Euro übersteigen. “Dieses Szenario triebe fast alle Gemeinden und Städte im Kreis in die Haushaltssicherung. Dies ist aber weder von der Kreisverwaltung gewollt noch gäbe es dafür unsere Zustimmung.”, so der CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

„Die Energiekrise und die Unklarheiten über die tatsächlichen Einnahmen aus den Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm des Bundes sowie aus dem von der CDU vorgeschlagenen und im Landtag mit großer Mehrheit beschlossenen Energie-Hilfsfonds reißen ein 8 Millionen-Loch in den geplanten Etat.


Mohring weiter: “Wir empfehlen der Landrätin, die Bearbeitung des Haushaltsplanes noch bis in das nächste Jahr fortzusetzen. Der Haushalt solle erst dann zur Beratung vorgelegt werden, wenn belastbare Zusagen und Berechnungsgrundlagen vorliegen.”

Der Haushalt bildet nach Informationen aus der CDU-Fraktion aktuell den Stand von August 2022 ab. Die finanziellen Hilfen von Bund und Land sind aber noch nicht Bestandteil der Planungen, da die großen Pakete erst im Herbst beschlossen wurden. Genau werden die zusätzlichen Einnahmen erst nach der Beschlussfassung des Landeshaushaltes beziffert werden können, denn auch der Entwurf für den Landesetat muss korrigiert werden, erklärte Mohring, der auch Landtagsabgeordneter ist. Ob zudem zu einhundert Prozent der Gelder, die für den Kreis vorgesehen sind, auch ankommen, könne gegenwärtig noch niemand sagen. Mohring erinnerte, dass es schon in diesem Jahr bei der Erstattung der Ukraine-Flüchtlingskosten darum Streit mit der Ramelow-Regierung gab, dann eine Einigung, aber auf den Konten des Kreises seien die gut zwei Millionen Euro bis heute nicht eingegangen.

Auch hält es die CDU-Fraktion für sorgsam, erst die Bescheide der Stadtwerke und Energieversorger abzuwarten, denn auch da könne am Ende ein Teil des Defizits verschwinden, hofft die CDU. Bei den Energiekosten seien beispielsweise für alle Schulen vorsorglich Preissteigerungen von 300% bei Gas und 200% bei Strom eingeplant. Gaspreisdeckel und andere Maßnahmen könnten die Befürchtungen abmildern.

In Anbetracht der aktuellen Situation erwartet die CDU-Kreistagsfraktion aber auch eigene Sparanstrengungen der Kreisverwaltung und insbesondere bei geplanten 26,67 neuen Stellen. Nur die Stellen mit einer Gegenfinanzierung bzw. einer Pflichtaufgabenerfüllung sollen eingeplant werden.

Auch die jahrelang eingeübte Praxis, seitens der Verwaltung eine Risikoannahmenliste vorzulegen und im Kreistag unter Abwägung aller Umstände verantwortlich zu entscheiden, welche Risiken im Haushaltsvollzug vertretbar sind, begründen die Unionspolitiker ihren Vorschlag zur Vorlage dieser Liste.

V.i.S.d.P.

Mike Mohring

CDU-Fraktionsvorsitzender