Mohring: „Landesregierung blockiert Arbeit des Ausschusses“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, endlich die notwendigen Akten für den Untersuchungsausschuss UA 7/3 zu politischer Gewaltkriminalität zur Verfügung zu stellen. „Der Ausschuss wartet nun schon seit sieben Monaten auf die Bereitstellung. Die Ramelow-Regierung muss die Akten endlich vorlegen. Mit ihrer Blockade schränkt die Landesregierung die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses ganz grundlegend ein“, kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss, Mike Mohring, mit Blick auf die nächste Sitzung am 1. November. Bereits am 25. April 2022 hatte die CDU-Fraktion beantragt, dem Ausschuss Akten und Unterlagen zu Ermittlungs- und Strafverfahren, polizeilichen Vorgängen, Überwachungsmaßnahmen, Aussagen von menschlichen Quellen und Observationsberichten aus dem Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität der letzten zehn Jahren vorzulegen.„Die Akten sind zwingend erforderlich, damit der Untersuchungsauftrag abgearbeitet werden kann. Mit ihrer Verweigerungshaltung behindert die Landesregierung die Beweisaufnahme des Ausschusses massiv“, erklärte Mohring. Der auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Ausschuss hat den Auftrag, die Zunahme von rechten, linken und islamistisch motivierten Gewalttaten in Thüringen systematisch zu untersuchen. Zudem erwartet die Union im Zuge der Ausschussarbeit Klarheit darüber, ob die Landesregierung die Sicherheitsbehörden personell und technisch so ausgestattet hat, dass sie in der Lage sind, der politisch motivierten Gewaltkriminalität angemessen entgegenzutreten und was die Landesregierung unternommen hat, um dem Anstieg der Fallzahlen entgegenzuwirken.
Felix Voigt
Pressesprecher