Brüssel – Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern vor den Folgen der Finanzpolitik der Ampel-Koalition gewarnt. „Durch die Finanzpolitik der Ampel droht den öffentlichen Haushalten der Ruin. Die Regeln zur Schuldenbremse werden bewusst ausgehöhlt. Mit diesem Frontalangriff wird der Verfassungsbruch als Regelfall geübt“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring, nach dem Treffen in Brüssel. Die Krisen der vergangenen drei Jahre mit Corona, explodierenden Energiekosten, einer wachsenden Inflationsrate und damit einhergehenden zunehmenden Verschuldungszinsen könnten einen Flächenbrand der Staatsfinanzen entfachen, so die Befürchtung der Sprecher. Neben dem Beschluss mit dem Titel „Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation“ verabschiedeten die Finanzpolitiker der Union ein weiteres Papier zu konkreten Hilfen bei den Flüchtlingskosten. Darin fordern sie eine klare Aussage der Bundesregierung, wie sie die Kommunen und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen wird. „Die Ampel rüttelt mit ihrer zögerlichen Haltung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erwarten daher eine konkrete finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für bisher nicht gedeckte Kosten des Jahres 2022 und auch für 2023. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit“, erklärte Mohring.
Mit Blick auf die Energiekrise kritisierten die Finanzpolitiker, die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung folgten keinem Gesamtkonzept, öffentliche Gelder würden schuldenfinanziert per Gießkanne verteilt. „500 Milliarden Euro neue Schulden gleich im ersten Regierungsjahr führen zu einer wesentlichen zusätzlichen Zinsbelastung im Milliardenbereich. Die anstehenden, notwendigen Zinsschritte der Europäischen Zentralbank werden diesen Effekt noch verschärfen“, warnte Mohring. Die Unions-Finanzer lehnen die Haushaltstricks der Ampel mit ihren Umschichtungen und schuldenfinanzierten, auf Vorrat befüllten Sondervermögen oder Rücklagen für unspezifische Ausgaben ab und befürworten eine Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen.
Die Unionssprecher weisen darauf hin, dass die erwarteten Steuereinahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von erstmals mehr als einer Billion Euro einen Zuwachs von knapp 20 Prozent bedeuten. „Der Staat muss sich selbst als Preistreiber bei den Energiekosten zurücknehmen und Steuern auf Strom und Energie für die Dauer der Krise massiv senken. Entlastungsmaßnahmen müssen aber zielgerichtet ausgestaltet sein und finanzierbar bleiben“, so Mohring. „Die Energiepreispauschale und die angekündigte Gaspreisbremse verpuffen, statt dass die Bundesregierung auf der Angebotsseite durch Maßnahmen die Energiepreise senkt.“ Sich selbst müsse die Bundesregierung ein Moratorium auf Ausgaben auflegen, heißt es in dem Beschluss. „Ein aufgeblähtes Kanzleramt ist weder finanzierbar noch passt es in die Zeit“, machte Mohring deutlich.
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