Geld 2

CDU-Fraktion: Beratung über Kreishaushalt 2022

Kreisumlage stabil halten | Programm „Sichere Schulwege I 1€-Ticket im VMT

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zur kommenden Haushaltsdebatte im Kreistag Weimarer Land neun Änderungsanträge eingereicht. Insgesamt handele es sich, bei dem durch die Landrätin für das Jahr 2022 vorgelegten Haushaltsentwurf aber um einen ausgewogenen und ambitionierten Haushaltsplan, so der CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Auf Antrag der CDU soll die Kreisumlage nicht erhöht, sondern stabil gehalten werden. Deshalb soll der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen vom Land auf das Niveau von 2021 erhöht werden. Zum zweiten soll es auf Antrag der CDU in 2022 ein Programm „Sichere Schulwege“ geben. Die neu eingestellten Mittel sollen für Sanierungen/Erneuerungen an Gehwegen und Eingängen der Schulen im Weimarer Land genutzt werden. In Kooperation zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis sollen schadhafte bzw. unzureichende Schulwege erfasst und instandgesetzt werden, um den Kindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten, sagte Mohring.

Zum dritten hat die CDU-Fraktion beantragt, zusätzliche Mittel für den ÖPNV einzustellen. Mit diesen Geldern soll geprüft werden, ob ein weiterer Ausbau von Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs im Weimarer Land möglich ist. Damit soll zum einen eine bessere Vernetzung und Vertaktung des Nahverkehres in die Zentren (Apolda, Weimar, Jena, Erfurt) ermöglicht werden, um den öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver zu machen. Zum anderen sollen die Linien und die Vernetzung innerhalb des Weimarer Landes verstärkt werden.

Wie jedes Jahr wurden auch die Personalkostenerhöhungen in der Verwaltung kritisch hinterfragt und einzelne Stellenbesetzungen gestrichen oder verschoben.

Mit einem weiteren Änderungsantrag zur Neufassung des VMT Vertragswerks zum 01.01.2022 beantragt die CDU-Fraktion, dass die Landrätin mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) in Verhandlungen für ein „1 € Ticket“ tritt. Es sollen mehr Menschen motiviert werden, für alltägliche Fahrten vom Auto auf Bus oder Bahn umzusteigen. Das soll zu mehr Klimaschutz beitragen und im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen senken. „Wir wollen, dass alle Bürger flächendeckend mit Bus oder Bahn zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das „1€ Ticket“ soll hierfür einen Anreiz schaffen, denn zuerst muss das Angebot verbessert werden und nicht das Verbot im Vordergrund stehen. Für die Menschen im ländlichen Raum wird das Auto immer zur Mobilität notwendig sein, aber ein besserer ÖPNV könnte eine Alternative werden“, so Mike Mohring.