Energiekrise gefährdet Existenzen:

Was wir tun müssen und was wir vom Land und Bund erwarten

Energiepreisexplosionen, Zinsanstiege, Inflation und Lieferengpässe treffen Deutschland mit einer nie da gewesenen Wucht. Wirtschaft und Bürger stehen gleichermaßen vor einer existenziellen Bedrohung. Produktion, Warentransport, Mobilität, Heizen und Wohnen sind unerträglich teuer geworden.

Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es zu Verwerfungen der globalen Energie- und Rohstoffmärkte gekommen und haben die Lieferengpässe in Folge der Corona-Krise nochmals verstärkt. Zwei vermeintliche Gewissheiten, die auch während des Kalten Krieges in Europa galten, sind gefallen – die Gewissheit, dass in Europa Grenzver-schiebungen durch Eroberungskriege kein Mittel der Politik sein dürfen und die Gewissheit, dass trotz aller Anspannungen und Differenzen Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas nachkommt. Der Krieg ist zurück in Europa und Russland setzt Energie gezielt als Waffe und Druckmittel gegen Europa ein.

CDU braucht selbstkritischen Umgang mit der eigenen Verantwortung

Aufgrund der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Gas trifft unser Land die Energiekrise besonders hart und die notwendigen Sanktionen bremsen den Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer deutlich ab. Die CDU muss in diesem Zusammenhang selbstkritisch anerkennen, in den letzten Jahrzehnten in Regierungsverantwortung diese Abhängigkeit befördert und durch den beschlossenen Atomausstieg bis ursprünglich Ende 2022 und den Kohleausstieg bis 2038 ausgeweitet zu haben. Mit dem Atomausstieg hat Deutschland zudem einen weltweit einmaligen Sonderweg beschritten. Die Entscheidung, Erdgas als geeignete Brückentechnologie für den Übergang zu Erneuerbaren Energien zu definieren, hat auch den Bau der beiden Nord-Stream-Pipelines befördert und den Zugriff russischer Staatskonzerne auf deutsche Gasspeicher und Raffinerien ermöglicht. Dieser Verantwortung müssen wir selbstkritisch und reflektiert begegnen, auch wenn die Ausstiege aus Atom und Kohle sowie die Russlandpolitik einem breiten gesellschaftlichen Konsens gefolgt sind, die auch von Akteuren der Wirtschaft gefordert und unterstützt wurden.

Der gleichzeitige Ausstieg aus Atom und Kohle war zwingend verbunden mit dem Einstieg in eine erneuerbare Energieversorgung. Der Plan sah dabei vor, dass diese durch den Einsatz flexibler Gaskraftwerke begleitet wird, die die wetterabhängigen Schwankungen von Windkraft und Photovoltaik ausgleichen können, um eine grundlastfähige Energieversorgung abzusichern, die für ein Industrieland notwendig ist. Technisch ist das sinnvoll. Gaskraftwerke beruhen auf einer modernen und emissionsarmen Technologie. Das eingesetzte Erdgas kann perspektivisch schrittweise durch Biomethan oder grünen Wasserstoff ergänzt und schließlich ersetzt werden.

Aber weder die Verfügbarkeit noch die Bezahlbarkeit von Erdgas sind unter den derzeitigen geopolitischen Rahmenbedingungen gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass neben der zentralen Rolle beim Einstieg in eine erneuerbare Energieversorgung, die Abhängigkeit von Erdgas als Energieträger auch große Teile der Wärmeprozesse der Industrie und das Heizen über Gasthermen und Fernwärme betrifft.

Vertrauen in die Demokratie neu erarbeiten

Die Demokratie basiert auf einer einfachen Abmachung. Die Bürger legitimieren die Politik über Wahlen und verleihen den Parlamenten und Regierungen Macht auf Zeit. Im Gegenzug kümmert sich die Regierung und die Parlamente darum, dass die Bürger in Freiheit leben können und die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass Wohlstand und Stabilität erhalten bleiben. Und hier versagen die Regierungen im Moment. Im Bund, wie im Freistaat Thüringen.

Die Bürger spüren das. Die Unternehmen spüren das. Die Preissteigerungen bei Strom, Gas und Kraftstoffen haben eine Dimension erreicht, die an die Existenz geht. Und gleichzeitig wirken die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen widersprüchlich, sprunghaft, ohne klare Linien und Hilfspakete in ihrer Wirkung ungerecht. Dazu gehört auch die Unfähigkeit, sich im politischen Diskurs mit anderen Positionen sachlich auseinanderzusetzen. Angesichts dieser Tatsachen sinkt das Vertrauen der Deutschen in ihrer Demokratie deutlich. Gar nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen ist Aufgabe von Politik. Gelingen wird das nur mit begründeten Entscheidungen, wenn Taten auf Worte folgen und Entscheidungen der Vergangenheit, die für die heutige Krise erst den Weg geebnet haben, überprüft und korrigiert werden.

Was wir im Weimarer Land tun müssen

Der Wirtschaftsstandort im Weimarer Land wird geprägt durch kleine und mittelständische Unternehmen. Ein Großteil der Unternehmen ist unmittelbar von der Energiekrise betroffen. Besonders gilt dies für metallverarbeitende und chemische Betriebe sowie die Ernährungsbranche. Die gute Entwicklung des Landkreises der letzten Jahrzehnte ist gefährdet, wenn produzierende Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind und ihnen ihre Geschäftsgrundlage genommen wird.

Neben den Folgen der Corona-Krise, der um sich greifenden Energiekrise stellt auch die hohe Zahl von Flüchtlingen für den Landkreis eine zusätzliche Belastung, die seine Leistungsfähigkeit insgesamt über die Maße herausfordert. Wir wollen die schwierige Lage nicht zusätzlich beklagen. Deshalb ist es für uns wichtig, als verantwortliche politische Partei im Landkreis zu sagen, was wir selbst tun müssen und danach erst beschreiben, was wir vom Land und dem Bund erwarten.

1. Gewerbe- und Industriestandorte stärken. Viele Unternehmen in den Gewerbe- und Industriegebieten wollen ihre Abhängigkeit von den Energiemärkten reduzieren und arbeiten an Lösungen zur Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie. Für diese Investitionsvorhaben ist die kommunale Bauleitplanung ein wichtiger Partner. Wir setzen uns dafür ein, in den Kommunen im Weimarer Land die bürokratischen Hürden für die Errichtung von Anlagen zur Energieerzeugung mit Hilfe von Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie zu identifizieren und die Bebauungspläne zu den Gewerbe- und Industriegebieten entsprechend anzupassen bzw. Ausnahmen von Festsetzungen zulassen. Gemeinschaftskonzepte für die Eigenversorgung ganzer Gewerbegebiete wollen wir ermöglichen. Die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien ist dann besonders hoch, wenn die Anlagen nicht von fremden Investoren errichtet werden, sondern insbesondere von heimischen Betreibern errichtet werden und die Wertschöpfung vor Ort verbleibt.
2. Gestaltungssatzungen überprüfen. Viele Bürger wollen über Photovoltaik- und Solarthermieanlagen einen Teil ihrer Energiebedarfe selbst erzeugen. Wir setzen uns dafür ein, in den Kommunen durch Anpassungen von Gestaltungssatzungen bürokratische Hürden bei der Errichtung von Dach- oder Balkonanlagen zu beseitigen. Zudem wollen wir prüfen, ob Aspekte des Denkmalschutzes den Belangen der Eigenversorgung mit Energie unterzuordnen sind und uns dafür einsetzen, dass die notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
3. Gebühren stabil halten. In Zeiten der Inflation ist es für uns Anspruch und an die Bürger und die Unternehmen unsere Zusage, die kommunalen Gebühren stabil zu halten. Im Landkreis Weimarer Land wollen wir in den nächsten beiden Jahren eine Stabilität der Gebühren zusichern.
4. Angebote erhalten. Die kommunalen Angebote der Daseinsvorsorge sollen erhalten bleiben und den Bürgern bei gleichbleibenden Kosten zur Verfügung gestellt werden. Dafür schaffen wir auch in der Krise die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.
5. Sporthallen für Vereinssport. Der Vereinssport ist gerade in Krisenzeiten eine wichtige Stütze für den Alltag der Bürger. Die kommunale Sport-Infrastruktur von Sporthallen, über Sportplätze und Stadien, bis hin zu Freibädern und Schwimmhallen sollen den Bürgern für sportliche Aktivitäten erhalten bleiben. Eine krisenbedingte Fremdnutzung soll ebenso wie komplette Schließungen vermieden werden. Grundsatzbeschlüsse dazu wollen wir in den Kreistag, wie in die Stadträte und Gemeinderäte einbringen, um diese Zusage durch mehrheitliche Entscheidungen in den kommunalen Gremien abzusichern.
6. Ausbau der Kreiswerke zur Investitionsgesellschaft. Zur besseren Steuerung aller Investitionen sollen die Kreiswerke zur zentralen Investitionsgesellschaft des Kreises ausgebaut werden, die in der Lage ist, auch kurzfristige Investitionen zu realisieren.
7. Familienbündnis. Für die CDU ist Familie das Fundament unserer Gesellschaft. Für uns ist Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Das 2005 gegründete Lokale Bündnis für Familien im Weimarer Land wollen wir weiter ausbauen, um Familien in dieser Krisensituation besser unterstützen zu können.
8. Stärkung des ländlichen Raumes. Ein wesentlicher Punkt im Kampf gegen die Entsiedlung unseres ländlichen Raumes ist die Erhaltung einer hohen Lebensqualität in unseren Gemeinden insbesondere für Senioren. Ziel ist der Aufbau bzw. die Unterhaltung innovativer Einkaufsmöglichkeiten, wie z.B. 24-Stunden-Läden. Dazu gehört auch ein besserer und attraktiverer öffentlicher Nahverkehr, der flexibler und verlässlich die Lebenswirklichkeit hinsichtlich der notwendigen Mobilität der Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt.
9. Gründungslabor. Die Zahl der Start-up-Neugründungen nimmt in Deutschland rapide ab. Wir machen uns dafür stark, dass im Landkreis ein Start-Up-Center eingerichtet wird, dass Unternehmensgründer bei ihrer Gründung aktiv begleitet. Die Partnerschaft mit der hiesigen Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer, der Agentur für Arbeit Mittelthüringen und dem Jobcenter Weimarer Land sowie der Wirtschaftsförder-Vereinigung Apolda-Weimarer Land wird dabei aktiv angestrebt.

Erwartungen an das Land

Der Thüringer Landtag hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion ein Sondervermögen über 400 Millionen Euro beschlossen und damit in der gegenwärtigen Energiekrise einen zusätzlichen Rettungsring für Mittelstand und Mittelschicht geschaffen. Der Fond soll ergänzend zu Bundesmitteln eingesetzt werden, insbesondere dort, wo die Entscheidungen der Ampel-Regierung wichtige Zeit verstreichen lassen. Allein 300 Millionen Euro des jetzt beschlossenen Sondervermögens sollen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger zur Verfügung stehen. Weitere 100 Millionen Euro sind für Bürger, Vereine und Krankenhäuser geplant. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert und zusätzlich ist ein Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten vorgesehen.

1. Zügige, unbürokratische Auszahlung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Mittel des vom Landtag beschlossenen Sondervermögens zügig ausgezahlt werden können.
2. Bürokratische Hürden abbauen. Bürger und Unternehmen sind bereit, in eine eigene Versorgung durch Erneuerbare Energien zu investieren. Bürokratische Hürden stehen dem oft entgegen, vor allem im Bau- und Denkmalrecht. Die Landesregierung muss daher kurzfristig Regelungen identifizieren, insbesondere in der Thüringer Bauordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Das Denkmalschutzrecht muss so angepasst werden, dass Aufdachanlagen von Photovoltaik und Solarthermie grundsätzlich zulässig sind, auch im Umfeld und auf den Dächern von Denkmälern. Der Einsatz von Balkon-Solaranlagen muss auch für Mietwohnungen unkompliziert ermöglicht werden. Alle Verordnungen im Bereich der Energiepolitik erhalten ein festes Ablaufdatum, damit eine regelmäßige Prüfung der Wirksamkeit stattfindet. Darüber hinaus werden alle in diesem Zusammenhang bestehenden Regelungen (Gesetze, Verordnungen etc.) einer kritischen Überprüfung unterzogen.
3. Förderprogramm Transformation Gewerbe- und Industrie. Der Freistaat Thüringen muss eine Transformationsförderung Gewerbe- und Industrie einführen, mit dem die Konzeption der Eigenversorgung eines ganzen Gewerbegebietes als Gemeinschafts- oder Quartierskonzeptes gefördert wird. Die kommunale Ebene muss als Impulsgeber oder Träger der Konzeption in die Förderung eingebunden werden.
4. Vorsorge für Blackout. Die grüne Ideologie in der Bundesregierung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts. Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen auf den Ernstfall vorbereitet sein. Die Landesregierung muss Polizei und Katastrophenschutz auf das Szenario eines Blackouts vorbereiten und ausrüsten, um so den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren.

Erwartungen an den Bund

Die Bundesregierung hat mittlerweile vier Entlastungspakete auf den Weg gebracht, zuletzt einen Abwehrschirm in der Größenordnung von 200 Milliarden Euro. Die massive Schulden-aufnahme des Bundes außerhalb des Bundeshaushaltes über Sondervermögen ist ein Generalangriff auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und mit Blick auf die enorme zusätzliche Zinsbelastung eine gravierende Belastung der Entscheidungsfreiheit künftiger Generationen. Ein Großteil dieser Maßnahmen des Bundes ist noch nicht realisiert bzw. konkret definiert. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Entlastungspakete zügig umzusetzen und so zu überarbeiten, dass die Zuschüsse auch den Bürger und Unternehmen zugutekommen, die diese Hilfen auch benötigen. Dabei müssen folgende Forderungen umgesetzt werden:

1. Jede Kilowattstunde zählt. Alle Energieträger müssen ideologiefrei genutzt werden. Das gilt für Kernkraft wie für Kohle, Öl und Gas oder erneuerbare Energieträger wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie gleichermaßen. Für die letzten drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen schnellstmöglich neue Brennstäbe bestellt werden, um einen Weiterbetrieb über den April 2023 hinaus zu ermöglichen. Die 2021 zuletzt abgeschalteten drei Kernkraftwerke müssen wieder ertüchtigt und ebenso ans Netz gebracht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den gesetzlichen Rahmen für die Verlängerung der Laufzeiten dieser Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 zu schaffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere zur Eigenversorgung von Wirtschaft und Bürgern, muss von Bürokratie befreit erleichtert werden. Beim Erdgas kommt es vor allem darauf an, die logistische Infrastruktur für eine Diversifizierung zu schaffen. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Ländern müssen verhindert werden. Auf umweltschädliche Technologien, wie die Erzeugung und Verwendung von Fracking Gas in Deutschland sollte dabei verzichtet werden. Gleichzeitig muss die Energieinfrastruktur in Strombereich durch einen beschleunigten Netzausbau, Puffer und Speicher sowie Lösungen für Sektorenkopplung gestärkt werden.
2. Der Staat muss sich zurücknehmen. Durch die Rekordinflation drohen Rezession, Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen. Gleichzeitig bedeuten die Preissteigerungen für die öffentliche Hand aber derzeit Rekordeinnahmen. Die zusätzlichen Einnahmen müssen genutzt werden, um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken. Am schnellsten gelingen Entlastungen durch die Senkung aller Steuern und Abgaben in diesem Sektor. Die Energiesteuern müssen dauerhaft reduziert werden. Eine Harmonisierung innerhalb Europas ist anzustreben.
3. Reform von Marktmechanismen. Die Bürger müssen von den niedrigen Strom-gestehungskosten Erneuerbarer Energien profitieren. Das aktuelle Strommarktdesign, das sich bei der Preisbildung an der teuersten erzeugten Kilowattstunde orientiert (Merit Order), wird durch kriegsbedingte Gaspreise verzerrt. Diese krisenbedingte Verzerrung muss dringend korrigiert werden. Es muss gelten: Merit Order in Bezug auf die Preisfindung reformieren und insbesondere den Strompreistreiber Gas aus dem Preissystem entfernen.
4. Schnelle, zeitlich begrenzte Preisdeckelungen. Eingriffe in den Markt sollten eine seltene Ausnahme bleiben. In der derzeitigen Krise ist der Staat jedoch in der Verantwortung, die irrationalen Überreaktionen der Märkte auszugleichen, um einen kurzfristigen Kollaps der deutschen Wirtschaft und einen Bankrott betroffener Haus-halte abzuwenden. Um die explodierenden Energiepreise zu begrenzen, muss die Bundesregierung neben der Gaspreisbremse ideologiefrei alle Energieträger in den Blick nehmen. Die europäische Strompreisbremse muss rasch entwickelt werden, notfalls muss die Bundesregierung hier auch national tätig werden. Dazu ist auch einen Industriestrompreis notwendig, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicher-stellt. Wirksame Entlastungen für Öl- und Pelletheizungen müssen umgehend umgesetzt werden.
5. Diplomatische Kanäle nutzen. Die Aggressivität Russlands bei der Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen darf nicht unterschätzt werden. Die Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hat aber gezeigt, dass Nationen um des Friedens willen sich die Hand reichen. Deutschland muss die Frage, wie Beziehungen zu Russland wieder möglich werden können, im Blick behalten. Abgestimmt mit den EU- und Nato-Partnern müssen alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um auf ein Ende der russischen Aggression in der Ukraine hinzuwirken. Auch wenn es derzeit undenkbar schwer erscheint, dies zu erreichen, ist in der Bevölkerung Thüringens der Wunsch nach sichtbaren diplomatischen Bemühungen zu einem friedlichen Miteinander groß.